Nach langem Ringen kann Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf der Klimakonferenz in Marrakesch nun doch einen deutschen Minderungsplan für Treibhausgase (THG) präsentieren. Widerstand kam bekanntlich auch aus dem Verkehrsressort.

Zwölf Anträge und Änderungsanträge zur Verkehrspolitik in Osnabrück standen auf der Agenda der ersten Generaldebatte des neuen Stadtrates: im Mittelpunkt die weitgehende Verlagerung des Busverkehrs weg von der zentralen Haltestelle Neumarkt.

Der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte „Schienenpakt 2030“ triff auf Zustimmung beim Netzwerk Europäischer Bahnen (NEE).

Das Ende der Wahlperiode naht, die Bundespolitik schaltet nach und nach auf Wahlkampf. Lange Unerledigtes aus dem Koalitionsvertrag oder den Bund-Länder-Vereinbarungen kommt nun, bisweilen überraschend schnell, auf den Tisch. Der VDV will das PBefG noch in dieser Legislatur „präzisieren“, der BDO sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen. Staatssekretär Ferlemann...