Weitere Meldungen aus Politik & Recht

NaNa
23.02.2017
Politik & Recht

Saarwirtschaft für landesweiten Aufgabenträger im ÖPNV

Eine „Allianz für Reformen“ fordert eine Kommunalreform nach dem Vorbild der Region Hannover. Dort würden seit 2001 „wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge für 1,2 Mio. Einwohner“ gebündelt, unter anderem die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV. Verdi fordert den Erhalt der heutigen Landkreise.

NaNa
23.02.2017
Politik & Recht

NRW: Förderung von emissionsfreien Bussen

Das NRW-Verkehrsministerium plant die Förderung von batterie-elektrischen und wasserstoffbetriebenen Bussen sowie der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur und Werkstatteinrichtungen.

NaNa
17.02.2017
Politik & Recht

Entgelte für nicht abgenommene Trassen: DB Netz soll Transdev 1,3 Mio. EUR erstatten

Das Frankfurter Landgericht hat DB Netz zur (Rück-)Zahlung von 1.309.851,49 EUR an Transdev verurteilt. Die stufte das Reduzierungsentgelt des früheren Trassenpreissystems als kartellrechtswidrig an. Vor einer drohenden Verjährung könnten weitere EVU Erstattungsforderungen stellen.

NaNa
15.02.2017
Politik & Recht

Wichtige Flächenländer gegen PBefG-Präzisierung in dieser Form – Trotzdem Beschluss

Der Bundesrat hat am 10. Februar 2017 die Initiative für eine PBefG-Präzisierung beschlossen – nicht einstimmig, sondern nur mit knapper Mehrheit. Der NRW-Verkehrsminister Mike Groschek (SPD) wurde zum Beauftragten für die Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag bestellt.