Weitere Meldungen aus Politik & Recht

NaNa
05.05.2017
Politik & Recht

Luftreinhalteplan Stuttgart: Vorerst keine Nahverkehrsabgabe

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann muss auf Druck der CDU vorläufig auf die Einführung einer Nahverkehrsabgabe in Stuttgart verzichten. Das berichtet die "Badische Zeitung".

NaNa
04.05.2017
Politik & Recht

Abgrenzung von Fernbus und ÖPNV: Deinbus erzielt Erfolg vor der Vergabekammer, aber ZOV und VGO ziehen nun vor das OLG

Eigentlich waren die knapp 700.000 Nkm/a im „Linienbündel Friedberg“ bis Dezember 2023 vergeben. Doch dann führte der englisch-schweizerische Fonds Transport Capital (TC) seine Verkehrsgesellschaft Mittelhessen (VM) in die Liquidation, begleitet u.a. von Fahrtausfällen. In der daraufhin erforderlichen Neuausschreibung entpuppte sich Deinbus als der günstigste...

NaNa
03.05.2017
Politik & Recht

Bundesrat: Sozialstandards im ÖPNV

Das Ziel der Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im ÖPNV verfolgt ein vom Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf.

NaNa
27.04.2017
Politik & Recht

PBefG-Präzisierung in den Bundestag eingebracht – Kabinett lehnt Bundesratsinitiative ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Antrag des Bundesrates für ein „PBefG-Änderungsgesetz“ nun dem Parlament vorgelegt – und ihm bei dieser Gelegenheit offiziell mitgeteilt, dass ihre Regierung die Initiative ablehnt.