Die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden nicht erhöht. Das beschloss der Bundestag am 12. Mai, indem er einen Antrag der Fraktion Die Linke auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ablehnte.

Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD), die Geschäftsführer und Vorstände der nordrhein-westfälischen Verkehrsverbünde sowie die Verantwortlichen zahlreicher Verkehrsunternehmen haben in einer Absichtserklärung die Umsetzung eines gemeinsamen Projektplans zur Digitalisierung im ÖPNV unterzeichnet.

„Die Ziele, die mit der 2012 erfolgten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erreicht werden sollten, wurde allesamt verfehlt.“ Dieses Urteil fällt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kichner.