Auch wenn das subjektive Sicherheitsempfiden der Fahrgäste im SPNV in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei, sieht Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Notwendigkeit für einen weiteren Ausbau der Video-Überwachung.

Nächster Schritt bei der Förderung der Elektromobilität: Projektideen für praxisnahe Forschungs- und Demonstrationsvorhaben zur Förderung der batterieelektrischen Elektromobilität können seit dem 2. September beim Bundesverkehrsministerium eingereicht werden.

Bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Landtages haben BDO-Juristin Anja Ludwig und Professor Jörn Ipsen auf die Beihilfeprüfung des von Rheinland-Pfalz geplanten Preis-Preis-Ausgleichs verwiesen und bei Beschwerden niedersächsischer Unternehmer gegen eine ähnliche Regelung hinreichende Erfolgsaussichten prognostiziert.

Der Landkreis Oberspree-Lausitz hat die Ausschreibung seines ÖPNV vorangekündigt. Die Gewinner der drei Lose müssen nach TV-N Brandenburg entlohnen. Das aber schützt den Besitzstand der Beschäftigten beim Südbrandenburger Nahverkehr (SBN) nicht, sagen der Betriebsrat, Verdi und Eigentümer Netinera. Sie fordern zusätzlich einen Beschäftigtenübergang.