Weitere Meldungen aus Politik & Recht

NaNa
14.12.2016
Politik & Recht

Initiative zu Löhnen und Sozialstandards

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der „soziale und fianzielle Sicherheit“ für Mitarbeiter im ÖPNV garantieren soll.

NaNa
14.12.2016
Politik & Recht

Direktvergabe beschäftigt wohl den EuGH

Der Streit um die Marktordnung im ÖPNV läuft heiß. Nach der Politik nimmt sich nun aller Voraussicht nach auch der Europäische Gerichtshof der Frage an, wie eng oder weit eine Direktvergabe zu fassen sei. Das hat der Vergabesenat des Düsseldorfer OLG verdeutlicht. Für den Regionalverkehr Köln bedeutet dies weitere Unsicherheit. Dagegen sieht es im Verfahren um...

NaNa
13.12.2016
Politik & Recht

E-Busse: Hessen legt Förderprogramm auf

Hessens Verkehrsstaatssekretär Mathias Samson hat die Städte zum Einsatz von Elektrobussen aufgerufen: „Alle größeren Kommunen haben damit zu kämpfen, die Grenzwerte für Luftschadstoff einzuhalten.

NaNa
12.12.2016
Politik & Recht

BVWP: Bundestag beschließt Umsetzung

Der Bundestag hat am 2. Dezember mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen.

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