Der Mittelstand sieht sich beim PBefG-Kompromiss durch die kommunale Seite und auch den VDV getäuscht. Das zeige die Praxis, sagte BDO-Präsident Wolfgang Steinbrück im Interview mit dem „NaNa Brief“.

In Braunschweig, Dresden, Düsseldorf, Hamburg, Ingolstadt und München soll in den nächsten Jahren eine Testinfrastruktur für autonomes Fahren aufgebaut werden.

Mit einem offenen Brief setzen sich die NRW-Vorsitzenden der Kommunalvereinigungen von CDU und SPD bei Merkel, Gabriel, Dobrindt, Kauder und Oppermann für eine sofortige Novellierung der PBefG-Novelle ein.

Nach der Sommerpause wird der NRW-Landtag die Novelle des ÖPNV-Gesetzes in erster Lesung behandeln. Der Landesregierung ging es bei ihrem Entwurf zentral darum, die Finanzierung des Nahverkehrs zu sichern. Ebenso will sie die Rolle des Landes gegenüber den SPNV-Bestellern stärken. Gegenüber dem Referentenentwurf gibt es aber ein weiteres Detail mit großen...