Die Beförderungserschleichung stellt nach Aussage des Senats den Hauptanwendungsfall von Verurteilungen gemäß § 265a Strafgesetzbuch (StGB) „Erschleichen von Leistungen“ dar (Bürgerschafts-Drs. 20/12289). Diese Zahl ist deutlich rückläufig.

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) braucht E-Scooter auch künftig nicht zu befördern, wenn die Beförderung dieser Hilfsmittel „das Recht der Fahrgäste auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit“ gefährdet.

Für die Förderung der Elektromobilität in Hessen plant die Landesregierung, im kommenden Jahr 2,3 Mio Euro zur Verfügung zu stellen.

In Baden-Württemberg soll die Videoüberwachung in Regionalzügen, die es bislang nur auf einzelnen Linien gibt, nach und nach auf alle Strecken und Fahrzeuge ausgeweitet werden.