Für die im Herbst anstehenden Verhandlungen mit Kommission und Rat (Trilog) zum Mobilitätspakt I hat das Parlament jetzt seine Koordinatoren benannt. Nach der Europawahl waren zwei Posten vakant. Dabei wird Henna Virkkunen (EVP) für die Fahrtenschreiber und die Reform der Lenk- und Ruhezeiten zuständig sein – und damit für Fern- wie für Reisebusunternehmer eine...

Jungs Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dem Vorstoß seines Unionskollegen Andreas Jung (CDU), Maut auch für 3,5-Tonner zu kassieren, eine Absage erteilt. Bereits jetzt würden 7,5-Tonner bemautet, „weitere Pläne“ gebe es im Hause nicht, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) dazu.

Zum Abschluss der Unionsklausur in Dresden hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern bekräftigt, dass beide Unionsparteien an der schwarzen Null festhalten. Ein Schattenhaushalt aber könnte schon bald Geld für Ökoinvestitionen einsammeln – auch für Verkehrsprojekte. Das Verkehrsforum ist für einen Fonds.

Bei Metropolitan European Transport (MET) Deutschland ist das seit 2. Mai 2019 laufende vorläufige Insolvenzverfahren zwischenzeitlich in eine Regelinsolvenz „wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung“ übergegangen.

Ein anonymes Schreiben hat im Dezember 2018 erste Untersuchungen in Gang gesetzt. Mitarbeiter der Üstra sollen sechs freigestellten Betriebsräten zwischen 2014 und 2019 Gehaltserhöhungen bewilligt haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen fünf Personen wegen des Verdachts der Untreue.

Der Ausfall der Schulverkehre im Linienbündel „Hunsrückhöhenstraße-Süd“ hat mehrere Ursachen.

Diese Frage wird nicht erst im KVB-Nachprüfungsverfahren aufgeworfen. Auch im Bogestra-Fall der Vergabekammer Münster wurde dies thematisiert, war aber nicht entscheidungserheblich. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Beschlussgründen hervor.

Das Landgericht Mühlhausen hat nach eigenen Angaben zuletzt am 24. Juni, 9. Juli und 10. Juli 2019, „in der Strafsache gegen Roland N., Jonas H., Andreas R. und Mehmet G., … Tatort: Gera“ verhandelt.

Nach Auskunft der Stadt Köln haben zwei Private aus der Region Interesse am Betrieb einzelner KVB-Linien bekundet. Allerdings hätten die beiden Busbetriebe dies erst nach dem Ratsbeschluss zur Direktvergabe vom 4. April 2019 getan.

Das Ergebnis in dem laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat große Bedeutung für die PBefG-Reform. Das hat Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) vor der VDV-Hauptversammlung noch einmal unterstrichen. Exakt vier Wochen nach der Hauptverhandlung will der Vertreter der klagenden Mittelständler Handlungsempfehlungen geben.

Grundsätzlich begrüße man die Integration von Nah- und Fernverkehr, teilt das Unternehmen mit. Momentan will man sich dennoch nicht an der Vernetzungsplattform beteiligen.

Das ergibt die monatliche Auswertung der Unternehmensberatung Convia exklusiv für den „NaNa-Brief“. Besonders interessant ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.

„Uber ist kein Personenbeförderungsdienstleister“, sagt der Konzern von sich selber. Doch, sagt Taxi Deutschland, die Genossenschaft der Taxizentralen. Sie will den Status des Wettbewerbers mit Hilfe des Landgerichtes Frankfurt klären und Uber auf diesem Weg auf die Achtung des PBefG verpflichten.

Zwei Jahre hat Neu-Ulm (Autokz. NU) auf die Kreisfreiheit hingearbeitet. Jetzt hat das Bayerische Innenministerium entschieden: Es wird keinen „Nuxit“ geben.