Der Ausbau des ÖPNV ist ein entscheidender Baustein für die Verkehrswende und müsste eigentlich schneller vorankommen. Trotzdem sind kurzfristige Lösungen nicht zu erwarten: Mit diesem Tenor ging am 28. November 2019 die Metropolenkonferenz in Nürnberg zu Ende.

Nur noch drei PBefG-Verkehrstypen, nämlich Linienverkehr, „öffentliche Bedarfsverkehre“ und „privater Anmietverkehr“, dazu der Nahverkehrsplan als scharfes Schwert, um das öffentliche Verkehrsinteresse durchzusetzen: Das sind die Eckpunkte eines Reformentwurfs für das Personenbeförderungsgesetz, den Hubertus Baumeister (Kanzlei BBG) gemeinsam mit Felix Berschin...

Vor dem Regionalen Verwaltungsgericht (TAR Toscana) haben die unterlegenen Altbetreiber beantragt, den in der Ausschreibung vorgesehenen Übergang von Bussen und Depots an den Ausschreibungsgewinner RATP Autolinee Toscanee (AT) zu untersagen.

In Zusammenarbeit mit der Beratung Convia analysiert der NaNa-Brief erstmals die Betriebsaufnahmen zwischen den großen Fahrplanwechseln, also Betreiberwechsel beziehungsweise Vertragsaufnahmen im Zeitraum Anfang Februar bis Ende November 2019. In dieser Ausgabe geht es um Inhouse- und andere Direktvergaben. Versucht wird außerdem, auf herausragende...

Der Kreistag versucht die eigenwirtschaftliche Erbringung zu stützen. Am 27. September hat er daher beschlossen, die 4,4 Mio. Euro Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach § 11a ÖPNVG NRW ohne Abzug für den Aufgabenträger, sondern in Gänze an die Verkehrsunternehmen, also hauptsächlich an die private Wern-Group, weiterzuleiten (KT-Drs. 164/2019)....

Der Verkehrsverbund Warnow (VVW) bleibt ein Unternehmensverbund. Trotzdem wird jetzt der kommunale Einfluss

gestärkt.

„Dass die EU-Kommission bereits einen Case-Manager eingeschaltet hat, macht ja deutlich, dass der Fall nicht durchlaufen wird wie 2017“, hat Mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen jetzt gegenüber dem NaNa-Brief deutlich gemacht.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in der Nacht zum 15. November die umstrittene Elf-Milliarden-Kapitalspritze für die Deutsche Bahn AG gebilligt, gegen den Widerstand des CDU-Wirtschaftsrates. Die Opposition verlangt zusätzlich Strukturreformen bei der Staatsbahn. Ihre bei Mofair und NEE organisierten Wettbewerber behalten sich juristische Schritte vor.

Erstmalig wird im NaNa-Brief ein Komplettüberblick auch der unterjährigen Betriebsaufnahmen im Bus-ÖPNV nach Vergabeart präsentiert, für den Zeitraum Februar bis November 2019. Deutlich sichtbar werden dabei regionale Ausprägungen.

Die Halbzeitbilanz des Verbandes zur Arbeit der Großen Koalition fällt angesichts neuer Förderprogramme nicht schlecht aus. Aber noch fehlt ihm im Rechtsrahmen ein Scharnier, damit das viele Bundesgeld auch verbaut werden kann.

Das BMVI ist schon ganz am Anfang des Gesetzgebungsprozesses mit seinem Vorhaben gescheitert, die sogenannte Präklusion – den „Einsendeschluss“ für Einwendungen im Planfeststellungsverfahren – wiedereinzuführen. In einem noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf für das Gesetz „zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ hatte das...

Das für den 8. November 2019 geplante Treffen der PBefG-Findungskommission hat nicht stattgefunden. Zunächst wollen Union und SPD eine gemeinsame Linie entwickeln, ehe sie in die Auseinandersetzung mit Vertretern von FDP und Grünen gehen, heißt es in gut informierten Kreisen. Einen Ersatztermin gibt es anscheinend noch nicht.

Schon ab Anfang 2020 soll es möglich sein, auch die Grunderneuerung von U- und Stadtbahnstrecken aus dem GVFG zu fördern. Die bisher zumindest theoretisch mögliche Förderung von Bussystemen entfällt allerdings komplett.

Am 9. November 2009 ist der NaNa-Brief zum ersten Mal erschienen, damals noch unter dem Titel ÖPNV aktuell. Zu diesem Geburtstag hat die DVV Media Group ihrer Fachzeitschrift ein neues Kleid geschenkt.

Die europaweiten Vergabebekanntmachungen im Oktober stehen ganz im Zeichen neuer Linien und Angebotsausweitungen, wie unsere Exklusivauswertung zeigt.