Kommunale Eigengesellschaften profitieren von einer Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten, private Wirtschaftsteilnehmer hingegen nicht. Vor diesem Hintergrund will der BFH jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfahren, ob die entsprechenden Bestimmungen im Jahressteuergesetz 2009 beziehungsweise im § 8 Abs. 7 S.1 Nr. 2 des...

Das OLG Düsseldorf hat die Direktvergaben in Essen und Mülheim freigegeben und sich dabei klar zur VRR-Konstruktion positioniert. Aber die Sache beschäftigt die Juristen weiterhin.

DB Netz verkauft für die linksrheinische Bahnstrecke zwischen Köln und Koblenz mehr Trassen, als konfliktfrei gefahren werden können, steht aber nicht für die finanziellen Schäden ein, die den Bahnunternehmen dadurch entstehen: Das jedenfalls beklagt Transdev-Bahngeschäftsführer Tobias Heinemann bei der Vorstellung des Wettbewerber-Reports Eisenbahnen 2019/20...

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat DB-Chef Lutz schriftlich aufgefordert, bis 14. November 2019 Lösungsvorschläge für die drängendsten Probleme des Konzerns zu präsentieren. Dazu gehöre die Frage, „wie mit der besonders defizitären Sparte DB Regio Bus umgegangen werden soll“.

Auf die Entscheidung von Grünen, Linken und FDP zu einem Maut-Untersuchungsausschuss hat Andreas Scheuer am 15. Oktober 2019 in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz unter anderem mit dem Hinweis reagiert, dass noch Milliarden für den Umbau des Verkehrssystems fehlen.

Deutlich nach Redaktionsschluss der vorangegangenen Ausgabe hat das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem NaNa-Brief doch noch erläutert, unter welchen Bedingungen die Förderquote künftig 75 oder 60 Prozent betragen soll. In der Branche wird spekuliert, ob es zunächst vielleicht einen pauschalen ÖV-Bonus geben wird.

Stehen Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) und Fernbus aus Sicht eines ominösen „Durchschnittsverbrauchers“ im Wettbewerb um die gleiche Leistung? Das ist die Kernfrage im Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) und dem Bundesfinanzministerium (BMF) über die geplante Mehrwertsteuersenkung für den Bahn-Fernverkehr.

Ein Schwerpunkt bildet dabei die künftige Behandlung digitaler Mobilitätsplattformen. Dafür werden vier Fälle untersucht:

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar plädiert dafür, bei der geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) den Aufgabenträgern des Nahverkehrs zusätzliche Spielräume einzuräumen, geteilte Mobilität zu organisieren. Die bisherige Erfahrung zeige, dass die neuen Mobilitätsdienstleister nicht freiwillig in den ländlichen Raum gehen, wo sie aber am...

Wie der Vorsitzende des 10. Senats zum Schluss der Verhandlung mitteilte, hatten die Verhandlung auch mehrere Kollegen vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH) verfolgt.

Wie bereits der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht eine Pflicht zum Erlass allgemeiner Vorschriften (aV) verneint. Nach diesem enttäuschenden Grundsatzurteil fordert der BDO umso heftiger eine PBefG-Nachschärfung. Dafür aber sehen die Aufgabenträger weder einen Bedarf noch einen europarechtlichen Spielraum. Derweil...

CO2 im Verkehr einsparen und dort den seit Jahren stagnierenden Marktanteil der erneuerbaren Energien signifikant erhöhen: Das sind zwei deutsche Klimaziele. Um sich ihnen anzunähern, hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) jetzt die Handlungsanleitung „Energiewende im Verkehr im kommunalen Umfeld“ herausgegeben. Das Papier wirbt für Flotten in der Hand...

Bereits am morgigen Mittwoch soll das Kabinett das Klimaschutzgesetz beschließen. Es falle allerdings deutlich schlechter aus, als die Verabredungen des Klimakabinetts vom 20. September 2019 erwarten ließen, berichtet „Spiegel online“. Unter anderem sei vorgesehen, die Einsparziele der einzelnen Sektoren anzupassen.

Im Rahmen des anlaufenden Bundesprogrammes „Ländliche Entwicklung“ wird durch das Innenministerium (BMI) derzeit ein Modellvorhaben für eine Einrichtung „konzeptioniert“.

Wie in 2018 zeichnet sich der September durch eine Vergabeflaute aus. Aus dem demzufolge kurzen Monatsüberblick, den die Beratung Convia für den NaNa-Brief zusammengestellt hat, ragen dennoch einige Verfahren heraus.