Das Bundesverwaltungsgericht hat die dringend erwarteten Entscheidungsgründe vorgelegt. Demnach sind die Aufgabenträger weder nach Europa-, noch nach deutschem Verfassungsrecht noch nach dem PBefG verpflichtet, tarifbedingte Lasten über eine aV auszugleichen. Vielmehr stünden aV und ÖDA gleichrangig nebeneinander. Aus den Urteilsgründen ziehen der BDO, VDV und...

Nach Angaben der Gewerkschaft waren die 1.500 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsunternehmen in Kiel, Neumünster, Flensburg und Lübeck am Dienstag, 14. Januar 2020 ganztägig zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.

Wie gewohnt hat Convia für den NaNa-Brief einen Überblick über die im Dezember 2019 im TED veröffentlichten Wettbewerbsverfahren und Direktvergaben zusammengestellt.

Die Bundesratsausschüsse für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Recht empfehlen dem Plenum, den Entwurf für das Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung abzulehnen, da verfassungswidrig und wenig wirksam.

Obwohl dieser Arbeitgeberverband auch private Mitglieder hat (etwa aus der Transdev-Gruppe), bilden Unternehmen der öffentlichen Hand die Mehrheit. Wie andere staatliche Akteure auch kann sich der AGVDE nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen.

Die EU-Kommission hat eine Klimastrategie angekündigt, die sie mal „Green Deal“, mal „grüne Wende“ nennt. Für die Branche besonders bedeutsam sind die Maßnahmen aus dem Kapitel 2.1.5. dieser Mitteilung, mit denen die Behörde rasch eine nachhaltige und intelligente Mobilität voranbringen will.

Die Inhousevergabe für den Regionalverkehr Münsterland kann nicht einfach durchgewinkt werden. Der Verkehrsbetrieb Veelker hat Gegenanträge auf die mindestens 17 Millionen Fahrplankilometer jährlich gestellt.

Durfte die italienische Regierung der insolvenzbedrohten Regionalbahn FSE kurzerhand 70 Millionen Euro zuschieben, um die Infrastruktur im öffentlichen Interesse zu bewahren? Die nichtstaatliche Konkurrenz wittert darin eine unerlaubte Beihilfe, zumal sich die Staatsbahn FSI anschließend die Infrastruktur und die Aufträge der FSE einverleibte.

Die EU will die Fahrgastrechteverordnung 1371/07 modernisieren. Für die anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission hat der Rat seine Linie förmlich festgelegt. Bei höherer Gewalt sollen im Bahnverkehr künftig keine Entschädigungen mehr fällig werden.

Bei der Festsetzung, welche Löhne im ÖPNV und SPNV „repräsentativ“ seien, hatte die frühere rot-grüne NRW-Regierung die Tarifverträge der privaten Busunternehmer (NWO), aber auch die des Arbeitgeberverbandes Deutscher Eisenbahnverwaltungen (AGVDE) ausgeklammert. Beide Verbände klagten dagegen. In der zweiten Instanz wurde dem AGVDE bescheinigt, dass er an sich...

Auch für November 2019 hat Convia die im TED europaweit veröffentlichten Wettbewerbs- und Direktvergabeverfahren für den NaNa-Brief gesichtet. Hier folgt eine Einordnung und Bewertung der in den obigen Tabellen zusammengetragenen Verfahren.

Diese Frage steht im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Autokz. OSL) im Raum. Die Flotte des Altbetreibers Netinera SBN erfüllte nicht die Anforderungen der Ausschreibung. Die zum Ausschreibungsgewinner Rhenus (jetzt Transdev) gewechselten Mitarbeiter vertreten den Standpunkt, dass trotzdem ein Betriebsübergang vorliegt.

Nach der Übergangsfrist aus Artikel 8 (3) der EU-Verordnung 1370/07 dürfen Altverträge, die vor dem 26. Juli 2000 ohne Wettbewerb geschlossen wurden, höchstens 30 Jahre laufen.

Die Rechtssache C-752/18 klärt auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ob Beamte oder Politiker mit drastischen Maßnahmen gezwungen werden können, Luftreinhaltepläne durchzusetzen.

Die „Robustheit“ des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bei Störungen und Bautätigkeit wird die größte Herausforderung für den SPNV in den kommenden Jahren. Das war die einhellige Meinung bei den „Berliner Bahngesprächen“ der BAG-SPNV am 26. November 2019.