Auf dem ÖPNV-Innovationskongress in Freiburg hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann großflächige Tarifabsenkungen gefordert, um mehr Menschen für den Nahverkehr zu gewinnen. Nach dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) hat sein Haus weiteren Verbünden Mittel für eine Tarifreform in Aussicht gestellt. Die VDV-Landesgruppe fragt sich, ob Investitionen in den...

Fahrdienstanbieter, die sich der Genehmigungspflicht mit Preisen unter den Betriebskosten entziehen wollen, werden es in Zukunft schwerer haben: Laut Bundesverwaltungsgericht müssen bei der Beurteilung, ob ein Fahrdienst entgeltlich und geschäftsmäßig ist, auch angestrebte wirtschaftliche Vorteile berücksichtigt werden, ebenso nicht ausdrücklich für die...

Nach dem EuGH-Urteil zur RATP-Wettbewerbsteilnahme hat die Regionalregierung in der Toskana dem Konzern nun offiziell den Zuschlag erteilt. Ein erneuter Spruch des obersten italienischen Verwaltungsgerichtes wurde nicht mehr abgewartet.

Die von Verkehrsminister Scheuer in seinen PBefG-Eckpunkten vorgeschlagene „Genehmigungspflicht der digitalen Vermittlung“ stößt bei OREG-Chef Peter Krämer auf entschiedene Ablehnung.

Im Rahmen dieser Selbstverpflichtung arbeitet die Kommune darauf hin, bis 2050 klimaneutral zu werden – auch im Verkehr. Dafür hat der Gemeinderat nun ein Mobilitätsmanagement (MM) für die Gesamtstadt beschlossen.

Auch Berlin will seinem eigenen Verkehrsunternehmen die Bestandsleistungen direkt vergeben. In der Monatsübersicht von Convia exklusiv für den NaNa-Brief sticht dieses Verfahren allein schon wegen seiner schieren Größe heraus.

Bei MET Deutschland und der Filiale Axel Tücks in Prüm ist die vorläufige Insolvenz in Gang gesetzt worden. BRH Viabus sei davon definitiv nicht betroffen, da es keinerlei gegenseitige finanziellen Abhängigkeiten gebe, sagt der designierte Geschäftsführer Cornelius Kournettas. Von der Patronatserklärung seitens MET Deutschland zugunsten von Viabus ist ihm nach...

Das hat das VG Hamburg in einem Eilverfahren entschieden. Der Kläger hatte gegen die PBefG-Genehmigung für Moia Widerspruch eingelegt, die Behörde hatte aber den Sofortvollzug ihres Moia-Bescheides angeordnet.

Die Öffis bleiben für den US-Präsidenten ein Thema. Im laufenden Haushaltsjahr wurden die von ihm vorgeschlagenen Kürzungen noch weitgehend durch den Kongress verhindert. Jetzt aber hat Donald Trump seinen Etatentwurf für das nächste Haushaltsjahr vorgelegt. Darin nimmt er einen weiteren Anlauf für massive Kürzungen. Auch eine Bahnreform setzt er auf die...

DB Arriva und andere Kläger stufen 70 Mio. EUR Zuschuss für einen maroden Wettbewerber als unerlaubte Beihilfe ein. Im Zuge der Auslegung des AEU-Vertrages und der EU-Verordnung 1370/07 hat das höchste italienische Verwaltungsgericht Vorlagefragen für den EuGH formuliert.

Zusicherungen nach dem PBefG müssen in eigenwirtschaftlichen Anträgen konkret im Verkehrsangebot hinterlegt werden. Ein Wertungsschema ist im Genehmigungswettbewerb nicht zulässig, wenn alle Konkurrenten die Vorabbekanntmachung wesentlich missachten. Infolgedessen hat auch kein Antragsteller Anrecht auf eine Genehmigung. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg...

Das OLG Düsseldorf hat den für den 17. April 2019 angesetzten Verkündigungstermin aufgehoben.

Der Kreistag in Düren hat auf seiner Sondersitzung am 17. April eine Bietergemeinschaft aus Dürener Kreisbahn (DKB) und der RATH GmbH zum Bestbieter des Großbündels gekürt.

EU-Recht bricht Bundesrecht bei NO2-Grenzwert. Vor diesem Hintergrund sind notfalls auch Fahrverbote erforderlich, urteilt der VGH Baden-Württemberg. Kommunale Maßnahmen zur Schadstoffsenkung, etwa Investitionen in den ÖPNV, müssen nach Überzeugung des Obergerichtes auch belastbar sein.

Bis einschließlich 2. Dezember 2019 dürfen sich auch solche Verkehrsunternehmen am Wettbewerb beteiligen, die zuhause noch von einer Direktvergabe profitieren. Das hat der EuGH entschieden. Ob das französische Staatsunternehmen den Großauftrag in der Toskana jedoch am Ende tatsächlich erhält, ist weiter unklar.

Die Rumänen haben die übrigen EU-Regierungen gebeten, bis Ostern ihre Haltung zur Novelle der EU-Verordnung 1371/07 schriftlich vorzulegen, damit der Rat anschließend mit einer abgestimmten Position in den Trilog mit dem Parlament gehen kann. Der VZBV drängt die Bundesregierung, die Rechte der Reisenden zu stärken, statt sie zu verwässern.

Auch Uber hat auf den bundesweiten Taxi-Aktionstag reagiert. Am selben Tag veröffentlichte der Anbieter „Fakten“, um die „hartnäckigsten Vorurteile auszuräumen“.

Am 10. April hat sich der VDV klar und eindeutig an die Seite des Taxigewerbes gestellt und forderte eine strikte Regulierung der neuen Sammeldienste und ihre Zulassung nur als ÖPNV-Ergänzung.

Unter dem Motto „Scheuerwehr“ haben am Mittwoch, 10. April 2019, mehrere Tausend Taxifahrer mit ihren Fahrzeugen gegen eine Marktöffnung für Sammeldienste demonstriert. Verkehrsminister Scheuer stellte sich einmal mehr der teils wütenden Kritik der Basis. Der BZP bedauert eine nur zentimeterweise Annäherung.