Der eine ist Geschäftsführer des VdV Koblenz, dem klassischen Gesamtverband für das Verkehrsgewerbe im nördlichen Rheinland-Pfalz, der andere führt die Geschäfte des VVRP Kaiserslautern, also des Gegenstücks im südlichen Teil des Bundeslands.

Weder der neue noch der alte Betreiber hält seine eigenwirtschaftlichen Genehmigungsanträge aufrecht. Die einstweilige Erlaubnis ist ausgelaufen. Gerne hätte der Kreis mit einer zweijährigen Notvergabe für Ruhe in dem nicht rund laufenden Gebiet gesorgt. Doch nun sind es nur sechs Monate geworden.

Der Kreistag Konstanz hat nach eigenen Angaben die angepeilte Gründung eines eigenen Verkehrsunternehmens bereits am 10. Februar 2020 beraten. In der nichtöffentlichen Sitzung konnte jedoch „keine Entscheidung getroffen werden“.

Beim sogenannten Verbandsbeirat des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) haben die Bundestagsabgeordneten Alois Rainer (CSU) und Arno Klare Position zur PBefG-Novelle bezogen.

Mit 20 Verfahren haben die Aufgabenträger im Januar 2020 nur relativ wenig neue Vergabeverfahren europaweit (vor-)angekündigt. Darunter befindet sich keine einzige Inhouse- oder Direktvergabe. Aus der von der Beratung Convia für den NaNa-Brief erstellten Monatsübersicht ragen dennoch einige Meldungen heraus. Sie stehen nicht nur für den Trend zur...

Der Bundesfinanzhof hat die laufende Revision zum kommunalen Querverbund eingestellt. Damit ist auch seine Vorlagefrage an den EuGH, ob hier eine (unerlaubte) Beihilfe vorliegt, gegenstandslos geworden. Nun hofft der BFH, dass sich die EU-Kommission der Sache annimmt. An einer höchstrichterlichen Klärung hatten zuletzt weder das klagende Stadtwerk noch die...

„Stadtplanung und Mobilität sind zwei Seiten derselben Medaille“, sagt Chloë Voisin-Bormuth, Leiterin Studienentwicklung des Pariser Thinktanks „La Fabrique de la Cité“, im Interview mit unserer Schwesterzeitung „Nahverkehrs-Nachrichten“. Sie hält am 18. Februar 2020 die Keynote auf der FAZ-Konferenz „Mobilität in Deutschland“.

Für Auftragunternehmer (AU) im ÖPNV galt in Bayern seit Anfang 2019 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Das Bundesfinanzministerium (BMF) sorgt nun wieder für eine bundeseinheitliche Besteuerung.

Erst vor wenigen Tagen hat der BGH die Verkehrserhebung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) in letzter Instanz bestätigt. Einer der fünf Kläger gegen die für sie ungünstigen Ergebnisse war Hüttebräucker.

Rechtzeitig zur Elekbu hat die EU-Kommission einen für Städte, Verkehrsbetriebe, aber auch für die Busindustrie bedeutsamen Beihilfenbeschluss gefasst. Deutschland darf demnach seine Elektrobusförderung um weitere 300 Mio Euro auf nun 650 Mio Euro

aufstocken.

Laut Bundesgerichtshof (BGH) führen überhöhte Infrastrukturentgelte auch dann zu Schadensersatz und Rückzahlungsansprüchen, wenn die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Sachverhalt zuvor nicht untersucht und bestandskräftig

beschieden hat.

Noch in 2020 wird die Brüsseler Behörde ihre Auslegungsleitlinien zur EU-Verordnung 1370/07 aktualisieren. Das hat der EU-Beamte Jan Scherp aus der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (GD MOVE) am 29. Januar 2020 in Wien angekündigt.

Eine Kommune darf nicht vorschreiben, dass Taxis nur an den behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt – und damit womöglich einen weiteren Novellierungsbedarf im PBefG aufgedeckt.

Der Nahverkehr erfährt eine öffentliche Rückendeckung wie lange nicht. Doch der VDV warnt davor: Der weitere Ausbau und damit die Verkehrswende gelinge nur, wenn das Angebot jetzt rasch ausgebaut werde.

Plattform bleiben, kein Verkehrsunternehmen werden – das ist das Ziel von Uber. Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt wurde daher das Geschäftsmodell angepasst. Trotzdem wird das PBefG nicht erfüllt, glaubt die Taxi Deutschland eG. Die Klägerin in dem Ausgangsverfahren treibt die juristische Klärung voran.