Die Mobilität 4.0 stellt nicht nur Politik und Unternehmen, sondern auch die Juristen vor neue Aufgaben. Vor diesem Hintergrund hatte die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der Universität Jena am 24. Mai 2019 zu einer Fachtagung eingeladen. Als Empfehlung an den Gesetzgeber habe sich deutlich herausgeschält, dass er zunächst das Verkehrssystem definieren...

Sollte Bundesverkehrsminister Scheuer an seinen Plänen festhalten und die Rückkehrpflicht für Mietwagen abschaffen wollen, „könnte es sein, dass das Gewerbe wieder ganz schnell auf der Straße ist“, erklärt der Bundesverband in seiner aktuellen Verbandszeitschrift „Report“.

Während sich Österreich bei vielen Gesetzgebungsverfahren an Deutschland orientiert, war die Ende Mai 2019 geplatzte Koalition von ÖVP und FPÖ bei der Reform des dortigen „Gelegenheitsverkehrsgesetzes“ schon weit vorangekommen.

Verbandspräsidentin Henckel wirbt für Konkurrenz im Fernverkehr. Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann kündigte an, die „Standi“ werde nachjustiert. Eine Online-Umfrage unter den geladenen Gästen der Veranstaltung gibt Einblicke, wo sich die Branche 2030 einschätzt.

Am 1. Juli 2019 will der IlmKreis den ÖPNV kommunalisieren – und damit den Altbetreiber RBA Arnstadt aus der Rolle des eigenständigen Verkehrsunternehmers in den des Subunternehmers drängen. Nur wenige Tage zuvor, für den 12. Juni 2019, hat der Vergabesenat des OLG Jena seine Entscheidung angekündigt.

Noch ist der Automatenvertrieb aus dem Vertrieb nicht wegzudenken. Aber das hohe Niveau bröckelt.

Am 29. Mai 2019 will die Verwaltung in Essen den Stadtrat über den Stand der Direktvergabe an die Ruhrbahn informieren. Noch immer ist der Vergabestreit mit Piccolonia, Univers und Viabus nicht entschieden. Nun sorgt ein weiteres Verfahren für weitere Ungemach.

Kläger, Beklagte und Beigeladene wehren sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, mit dem die eigenwirtschaftlichen Genehmigungen für 67 Linien im Bereich Siegen (Linienbündel „Mitte“) widerrufen wurden. Das hat das OVG in Münster dem „NaNa-Brief“ auf Anfrage mitgeteilt.

Die Umweltverträglichkeit spielt für die Verkehrsmittelwahl auf dem Land fast keine Rolle. Was zählt, sind Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit. Diese beiden Faktoren sind auch für Städter die wichtigsten Kriterien, wie Civey und TLGG gemeinsam ermittelt haben.

Für eine Mittelstandskooperation zeichnet sich in Merzig-Wadern ein Erfolg ab. Man liege mit einem eigenwirtschaftlichen Antrag für nahezu den gesamten Landkreis vorne, sagte Claudia Schulligen-Maslo dem „NaNa-Brief“.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt und damit seine Rechtsprechung zum Marktregime im ÖPNV weiter verfeinert. Bereits in den Fällen Heinsberg/West-Verkehr und Rheinisch-Bergischer-Kreis/RVK (C-266/17 und C-267/17) hat der EuGH festgestellt, dass Direktvergaben ohne Dienstleistungskonzession nach den Inhouseregeln des allgemeinen Vergaberechtes...

Nach „konstruktiven Gesprächen“ zwischen den für Verkehr und Finanzen zuständigen Häusern sei in ein bis zwei Wochen mit konkreten Ergebnissen für das Gesetzesprojekt zu rechnen.

Verkehrsminister Scheuer bekräftigte auf dem Schienengipfel am 7. Mai 2019 seinen Wunsch, die Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent abzusenken. „Da springt jetzt nicht jeder Haushälter vor Freude an die Decke“, räumte er ein.

Mit weiteren Partnern stellt der Stadtstaat dafür bis 2022 knapp 850.000 EUR bereit.

Die VMK-Vorsitzende Anke Rehlinger hatte dem VDV Südwest ihre Teilnahme an der Frühjahrstagung am 10. Mai zugesagt. Doch dann kam die erste Sitzung der PBefG-Kommission dazwischen. Im Vorfeld haben fünf SPD-Verkehrspolitiker ihre Position zu den Scheuer’schen Eckpunkten erarbeitet.

An eine „Nacht der langen Messer“ hat im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt wohl noch niemand gedacht. Doch genau das kündigte Enak Ferlemann am 7. Mai 2019 auf dem „Schienengipfel“ im Bundesverkehrsministerium (BMVI) an. Haushaltsunabhängige Infrastrukturfonds stoßen im Kanzleramt auf wenig Gegenliebe.