Wie der Vorsitzende des 10. Senats zum Schluss der Verhandlung mitteilte, hatten die Verhandlung auch mehrere Kollegen vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH) verfolgt.

Wie bereits der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht eine Pflicht zum Erlass allgemeiner Vorschriften (aV) verneint. Nach diesem enttäuschenden Grundsatzurteil fordert der BDO umso heftiger eine PBefG-Nachschärfung. Dafür aber sehen die Aufgabenträger weder einen Bedarf noch einen europarechtlichen Spielraum. Derweil...

CO2 im Verkehr einsparen und dort den seit Jahren stagnierenden Marktanteil der erneuerbaren Energien signifikant erhöhen: Das sind zwei deutsche Klimaziele. Um sich ihnen anzunähern, hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) jetzt die Handlungsanleitung „Energiewende im Verkehr im kommunalen Umfeld“ herausgegeben. Das Papier wirbt für Flotten in der Hand...

Bereits am morgigen Mittwoch soll das Kabinett das Klimaschutzgesetz beschließen. Es falle allerdings deutlich schlechter aus, als die Verabredungen des Klimakabinetts vom 20. September 2019 erwarten ließen, berichtet „Spiegel online“. Unter anderem sei vorgesehen, die Einsparziele der einzelnen Sektoren anzupassen.

Im Rahmen des anlaufenden Bundesprogrammes „Ländliche Entwicklung“ wird durch das Innenministerium (BMI) derzeit ein Modellvorhaben für eine Einrichtung „konzeptioniert“.

Wie in 2018 zeichnet sich der September durch eine Vergabeflaute aus. Aus dem demzufolge kurzen Monatsüberblick, den die Beratung Convia für den NaNa-Brief zusammengestellt hat, ragen dennoch einige Verfahren heraus.

Der Beschluss des Klimakabinetts, das Eigenkapital der Deutschen Bahn (DB) ab 2020 bis einschließlich 2030 um jeweils 1 Mrd EUR aufzustocken, stößt auf ordnungspolitische wie auf beihilferechtliche Bedenken.

Das OLG Düsseldorf hat seinen Beschluss zur umstrittenen Direktvergabe bei der Ruhrbahn für den 16. Oktober 2019 angekündigt. Auch die Rheinbahn hofft, dass an diesem Termin ein Urteil fällt – zu ihren Gunsten.

Die Hansestadt plant einen beispiellosen Ausbau von S- und U-Bahn.

Die erste direkte Begegnung zwischen Vertretern der Fridays-for-future-Bewegung und der Verkehrsbranche auf der Metropolenkonferenz in Hamburg war mit Spannung erwartet worden.

Im Mitgliederkreis seien die Verkehrsunternehmen nicht vertreten, begründet der Bundesverband der Deutschen Industrie seine Zurückhaltung beim Fachgesetz PBefG. In seinen Studien zu den „Klimapfaden Deutschland 2050“ und den „Klimapfaden Verkehr 2030“ hat der BDI sich gleichwohl für einen massiven Ausbau der Bahn- und Bussysteme stark gemacht, auch für eine...

Die Dürener RATH-Gruppe gibt Fahrleistungen für Auftragunternehmer (AU) in insgesamt fünf Verkehrsräumen im Kreis Aachen in den europaweiten Wettbewerb. Als Besteller fungiert die neue Filiale Rurtalbus GmbH in Gründung.

Sommer bedeutet nicht nur Sommerfrische für Berufstätige und Auzubildende, sondern auch Sommerloch für die Medien und offensichtlich auch für den ÖPNV-Wettbewerb. Der Überblick über neue europaweite angekündigte Verfahren in Sachen Direktvergabe und Ausschreibung ergibt nur eine übersichtliche Zahl an Meldungen. Für den „NaNa-Brief“ zusammengestellt wurde sie wie...

Die Vergabekammer Rheinland hat den Busunternehmer-Antrag gegen die Direktvergabe an die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) abgewiesen.

Eine BGH-Entscheidung in der strittigen Angelegenheit auf Basis der 2009er Erhebung lässt weiter auf sich warten.