NaNa-Brief
09.07.2020
Politik & Recht

PBefG 1: Lob für den PBefG-Kompromiss

Während das Taxigewerbe sich im Streit um die PBefG-Novelle gerade entzweit, kommt der Kompromiss bei den Linienbusbetreibern gut an. Der VDV begrüßt eine „wichtige Vorentscheidung für die passgenaue und moderne Regulierung“, die zum Beispiel ein Pooling innerhalb des ÖPNV ermögliche. Auf diese Zukunft bereitet sich auch der BDO vor und schließt eine strategische...

NaNa-Brief
09.07.2020
Unternehmen & Märkte

Beraternetz erwartet Bedeutungsverlust für den ÖPNV

Angesichts von Corona erwartet Bearingpoint ein Comeback des Autos und einen Bedeutungsverlust der Sharing Economy.

NaNa-Brief
08.07.2020
Unternehmen & Märkte

Corona verzögert ÖPNV-Wettbewerb

Insgesamt 27 Verfahren benennt der EU-Ausschreibemonitor TED für den Monat Juni 2020 im deutschen ÖPNV. Die Unternehmensberatung Convia hat sie für den NaNa-Brief zusammengestellt. Ergänzend zu dieser Übersicht erfolgt hier der Blick auf besonders hervorzuhebende Einzelfälle.

NaNa-Brief
08.07.2020
Politik & Recht

PBefG 2: Mobifair hofft auf Korrekturen im Bundestag

Nach den Entscheidungen in der Koalition und in der Findungskommission, den Koalitionsauftrag zur Schärfung der Nahverkehrspläne nicht umzusetzen, schreibt der gewerkschaftsnahe Verein an die Abgeordneten und fordert Nachbesserungen für die Beschäftigten in der Branche. Diese seien „die Ärmsten in der Kette, aber die Zuverlässigsten in ihrer täglichen Arbeit“.

...
NaNa-Brief
03.07.2020
Politik & Recht

Bundestag setzt Corona-Hilfen um

Am 29. Juni 2020 hat der Bundestag die Corona-Steuerhilfen beschlossen (zum Beispiel Mehrwertsteuersenkung), am 2. Juli wird über den Nachtragshaushalt für das Hilfspaket abgestimmt (beispielsweise EEG-Senkung). Darüber hinaus sind dem BMVI 170 Millionen Euro zugesagt, um die jetzt als systemrelevant eingestuften Reisebusunternehmen zu unterstützen.

...
NaNa-Brief
03.07.2020
Unternehmen & Märkte

Neue Maxime bei DB Bus: „Hinaus auf die Fläche“

Die Bussparte der Deutschen Bahn wird Trennscheiben in die gesamte Flotte einbauen, zum Schutz der Fahrer und zur Einnahmensicherung. Aber auch um die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren. Für noch mehr Sicherheit – und ein besseres Sicherheitsgefühl – wird nun auch eine keimverhindernde Oberflächenbeschichtung erprobt.

NaNa-Brief
02.07.2020
Unternehmen & Märkte

Verkehrskommissarin und GD-MOVE-Chef in Berlin

Am 1. Juli 2020 hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Am 2. Juli steht der traditionelle Antrittsbesuch der EU-Kommissare und -Kommissarinnen bei der neuen Präsidentschaft an.

NaNa-Brief
01.07.2020
Unternehmen & Märkte

Tiefer Riss im BZP

Ein politischer Kompromiss zum PBefG ist gefunden. Nun geht es an die Ausarbeitung eines Referentenentwurfes, der öffentliches und privates Pooling etablieren soll. In dieser wichtigen Phase droht einem wichtigen privaten Akteur die Spaltung.

NaNa-Brief
01.07.2020
Politik & Recht

Scheuer präsentierte Masterplan Schiene

Am 30. Juni 2020 haben Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Staatssekretäre Enak Ferlemann und Michael Güntner in Berlin auf einer Veranstaltung im Ministerium den „Schienenpakt von Politik und Bahnwirtschaft“ im Bundesverkehrsministerium vorgestellt.

NaNa-Brief
30.06.2020
Unternehmen & Märkte

Werkverträge – Mobifair fordert Verbot auch bei Bus und Bahn

Steigende Coronazahlen in der Fleischindustrie beschleunigen ein Verbot von ausbeuterischen Werkverträgen in der Branche. Der gewerkschaftsnahe Verein Mobifair sieht Handlungsbedarf auch in der Verkehrswirtschaft.

NaNa-Brief
30.06.2020
Unternehmen & Märkte

England: Gewerkschaften beunruhigt, Busunternehmer sauer

Trotz europäischem Corona-Rekord: Premier Boris Johnson forciert den Hochlauf des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Für England hat das Verkehrsministerium (DfT) eine Maskenpflicht in allen öffentlichen Verkehrsmitteln angeordnet. Bei Verstößen werden 50 oder 100 Pfund Buße fällig. Die neue Maßnahme greift seit dem 15. Juni. Während die...

NaNa-Brief
29.06.2020
Politik & Recht

Gastbeitrag im „Spiegel“: Andreas Knie kritisiert Corona-Schutzschirm für den ÖPNV

Vom Bund 2,5 Milliarden Euro für Einnahmenverluste im ÖPNV, dazu Milliarden für die DB klängen gut. Aber sie förderten ein System, das nicht die Verkehrswende vorantreibe, sondern nur den wachsenden Großstädten zugutekomme, schreibt der Verkehrswissenschaftler und Soziologieprofessor.

NaNa-Brief
29.06.2020
Politik & Recht

Im Zweifel ist der ÖPNV verzichtbar – Für die „oberen Zehntausend“ eher als für die 4 A’s

Deutschland steuert nach der Corona-Pandemie auf noch schwierigere Verkehrsverhältnisse zu. Das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) sieht in einer repräsentativen Studie für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für die nächsten Monate einen deutlichen Anstieg der Fahrten mit dem Auto, sollte der öffentliche Verkehr das in ihn gesetzte Vertrauen...

NaNa-Brief
26.06.2020
Politik & Recht

Neues Großprojekt auf dem Tisch

Minister Andreas Scheuer will den grenzüberschreitenden Verkehr in Europa während der deutschen Ratspräsidentschaft pandemiefest machen.

NaNa-Brief
26.06.2020
Politik & Recht

EU-Ratspräsidentschaft: Scheuer mit Vorstoß für EU-Wegekostenrichtlinie

Ausgerechnet Busgewerbe-Freund Andreas Scheuer könnte auf Umwegen dafür verantwortlich sein, dass es ab 2024 eine Mautpflicht für Busse gibt.

NaNa-Brief
25.06.2020
Politik & Recht

Uber-Deutschlandchef kritisiert Festhalten an Rückkehrpflicht

Eine starke Regulierung sei richtig, „solange es um die Sicherheit von Fahrgästen und den Schutz von Verbrauchern geht“, schreibt Christoph Weigler in einem Namensbeitrag. Stehe jedoch wie beim PBefG-Kompromiss der Schutz etablierter Anbieter vor Wettbewerb im Vordergrund, gehe das zu Lasten der Innovation.

NaNa-Brief
25.06.2020
Politik & Recht

BZP: „Ergebnisse der PBefG-Findungskommission sind enttäuschend“

Nach Meinung des Bundesverbandes Taxi/Mietwagen (BZP) bringt der Kompromiss eine neue und faire Mobilitätsordnung

nicht auf den Weg.

NaNa-Brief
25.06.2020
Politik & Recht

PBefG: Halber Koalitionsvertrag, mehr geht nicht

Nach dem Kompromiss in der Großen Koalition hat am Freitag auch die PBefG-Findungskommission eine Verständigung erzielt: „11 Eckpunkte, die das PBefG auf den Stand der Zeit bringen“, heißt das Kompromisspapier, das aber nicht einstimmig beschlossen wurde. Die FDP im Bundestag lehnt es, anders als wohl die FDP-Verkehrsminister in den Ländern, ab. Union und SPD...

NaNa-Brief
24.06.2020
Unternehmen & Märkte

Finanzfolgen bleiben zum Teil hängen

Trotz Hochlauf: Corona ist eine Zeitenwende. Erstmals hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) seine Jahrestagung digital abgehalten. Die Verkehrswende sei in keinster Weise abgeblasen, sagt Präsident Ingo Wortmann.

NaNa-Brief
15.06.2020
Politik & Recht

SGK PBefG soll „Gute-Mobilität-Gesetz“ werden

Auch innerhalb der SPD wird weiter um die PBefG-Novelle debattiert. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hat dazu „vor Corona“ einen Beschluss gefasst, der sich nicht nur mit Taxi und Sammeldiensten, sondern auch mit dem ÖPNV beschäftigt. Insgesamt sei das Ziel, dass die Aufgabenträger die „Steuerung und Kontrolle über die...