In dem Fall mutmaßlicher Veruntreuungen bei der Neunkircher Verkehrs-Gesellschaft (NVG) gibt es weitere Vorwürfe. Die CDU hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Bundes-SPD prüft eine Barspende der NVG über 5000 Euro. Wie am Nachmittag des 25. August 2025 bekannt wurde, ist der freigestellte NVG-Geschäftsführer Koch mittlerweile fristlos gekündigt worden.

Eine Marke kann auch von vornherein unterscheidungskräftig sein. Gleichwohl ist es nicht unüblich, dass die zwingend erforderliche Unterscheidungskraft einer Marke erst „im Verkehr“, also durch ihre Nutzung und Anerkennung, erlangt wird.

An die Begründung des öffentlichen Interesses für einen presserechtlichen Auskunftsanspruch sind nur sehr geringe Anforderungen zu stellen. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz zu einer Presseanfrage, die der Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) nicht beauskunften wollte.

Im Handwerk herrsche regelrecht Wut darüber, dass die Regierung die Stromsteuer nur für die Industrie und die Landwirtschaft senkt, sagt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Auch das Verkehrsgewerbe fordert deutliche Nachbesserungen an der Energiesteuernovelle.

Wie hat sich die Marktstruktur im straßengebundenen Nahverkehr entwickelt? Unser Halbjahresüberblick zeigt: Abermals ist von zahlreichen Betriebsaufgaben zu berichten. Der Konzentrationsprozess im ÖPNV schreitet voran – nicht rasant, aber kontinuierlich.

Wer übernimmt 2025 welche Leistungen? Neben der regelmäßigen Analyse neuer Vergabeverfahren listet der NaNa-Brief regelmäßig auch auf, wer sich darin durchgesetzt hat. Die nach dem ersten Quartal 2025 präsentierte Übersicht mit den bis dahin bekanntgewordenen Zuschlägen ergänzen wir hier um die Entwicklungen aus dem zweiten Quartal sowie eine Betrachtung der...

Zu den am 6. August 2025 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen zählt auch ein Vergabebeschleunigungsgesetz, mit dem das Wirtschaftsministerium für einfachere und sichere Vergaben von öffentlichen und Sektoren-Auftraggebern beitragen will.

Im Fahrplanjahr 2026 sollen abermalige exorbitante Trassenpreissteigerungen für den Schienenpersonenfern- und den -güterverkehr abgewendet werden. Die Bundesregierung hat am 6. August 2025 einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Alle drei Verkehrsgesellschaften der DB – Fernverkehr, Regio und Cargo – haben im ersten Halbjahr 2025 ihr Betriebsergebnis deutlich verbessert, wenngleich sie hinter den Planungen zurückgeblieben sind. Für die Trendwende beim Bus gibt es dickes Lob der Führungsriege.

Selbstbewusst behauptet der Landkreis Ravensburg von sich, dort zu liegen, „wo der Süden am schönsten ist“. Im ÖPNV hat er die letzten Jahre erhebliche Anstrengungen unternommen, ein (im Sinne der Verkehrswende, der Daseinsvorsorge und der Bürgerorientierung) „schönes“ Angebot zu entwickeln. Doch die Eingriffe von Bund und Land in die Nutzerfinanzierung sowie die...

Wenige Wochen nach dem Haushaltsentwurf für 2025 hat die Bundesregierung nun auch ihren Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen, inklusive den Wirtschaftsplänen für das Sondervermögen Infrastruktur/Klimaneutralität (SVIK) und den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieser soll nach der aktuellen Planung dann fast parallel zum Entwurf 2025 im Parlament behandelt...

Das BMV hat einen Referentenentwurf zur Finanzierung des D-Tickets im Jahr 2026 vorgelegt. Konzeptionell enthält er lediglich die Fortschreibung der bisherigen Finanzierung, inklusive der Deckelung des Bundesausgleichs auf 1,5 Milliarden Euro. Die Länder halten das für zu wenig, ebenso die Kommunen, und auch die Branchenverbände protestieren. Nun wird um ein...