NaNa-Brief
08.11.2023
Politik & Recht

Hängepartie geht weiter

Dem MPK-Vorsitzenden zufolge hat die Runde am 6. November 2023 in den Verhandlungen mit dem Kanzler beim Deutschland-Ticket „Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger“ erreicht. Die Verbraucherverbände sehen das anders. Und auch für die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen steht Klarheit weiter aus.

NaNa-Brief
03.11.2023
Unternehmen & Märkte

Branche rüstet sich für taggenauen Start von neuen D-Tickets

Aktuell diskutiere die Bundesregierung dementsprechende Vorgaben ab 2024. Noch in diesem Herbst will der Softwarehersteller Hansecom das Modul Abo-Flex für sein Kunden- und Vertriebsmanagementsystem PTnova bereitstellen.

NaNa-Brief
03.11.2023
Unternehmen & Märkte

Pro Bahn fordert Ende des DB-Vertriebsmonopols

Anlass ist die Kritik des Verbandes am Wegfall zahlreicher Servicefunktionen im neuen Navigator und der überarbeiteten Website. Eine faire und offene Plattform für alle Verkehrsunternehmen werde die Entwicklung innovativer Lösungen und darüber hinaus auch die Nachfrage fördern, erklärte Pro-Bahn-Vize Lukas Iffländer.

NaNa-Brief
02.11.2023
Politik & Recht

Fachgespräche der Uni Jena zum ÖPNV- und Eisenbahnrecht

D-Ticket, InfraGO – diesen beiden Kernthemen widmen die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig ihre Fachgespräche am 3. und 10. November 2023. Eine Teilnahme ist in echt und im Netz möglich.

NaNa-Brief
02.11.2023
Politik & Recht

Schwammige Versprechen, konkrete Forderungen

Markus Söder ist am 31. Oktober 2023 als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Klar ist: Das Verkehrsressort bleibt bei der CSU. Wer es übernehmen soll, will Söder erst am 8. November bekanntgeben. Die erstarkten Freien Wähler bekommen einen vierten Ministerposten, müssen dafür aber einen Staatssekretär abgeben. Der Koalitionsvertrag tritt im SPNV...

NaNa-Brief
01.11.2023
Politik & Recht

Handlungsbedarf trotz ÖPNVG-Novelle

Thüringen ist Pionier und hat das Deutschland-Ticket landesgesetzlich verankert. Nun haben zwei Branchenverbände auf ihrem gemeinsamen ÖPNV-Symposium bei Landespolitik, Aufgabenträgern und Verwaltung darum geworben, der Tarifmaßnahme D-Ticket den Angebotsausbau folgen zu lassen, insbesondere auf dem Land.

NaNa-Brief
27.10.2023
Unternehmen & Märkte

Pro Bahn gegen Navigator-Übermacht und für Liberalisierung

Anlass ist die Kritik des Verbandes am Wegfall zahlreicher Servicefunktionen im neuen DB-Navigator und auf der überarbeiteten DB-Webseite. Eine faire und offene Plattform für alle Verkehrsunternehmen werde die Entwicklung innovativer Lösungen und darüber auch die Nachfrage fördern, erklärte Pro-Bahn-Vize Lukas Iffländer

NaNa-Brief
27.10.2023
Fahrzeuge & Technik

Autonomer Bedarfsverkehr: Vorwärts in Ruckelschrittchen

Während das Bundesverkehrsministerium Hamburg das Forschungsprojekt ALIKE startet und 10.000 autonome Kleinbusse bis 2030 anvisiert, schraubt man in Rhein-Main hochfliegende Pläne auf ein realistisches Maß zurück. Für KIRA gibt es weiterhin keinen konkreten Starttermin.

NaNa-Brief
26.10.2023
Politik & Recht

Nach StVG-Novelle Hoffnung auf Schadensbegrenzung und mehr

Am 20. Oktober 2023 hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition das Straßenverkehrsgesetz geändert. Das BMDV wird ermächtigt, Busspuren für neue Mobilitätsformen bzw. Fahrgemeinschaften zu öffnen. Die Union konnte im Verkehrsausschuss zumindest die Einhegung dieses Blankoschecks durchbringen. Der Branche wären aber neben der Schadensbegrenzung auch neue...

NaNa-Brief
26.10.2023
Politik & Recht

Scharfe Kritik der Wettbewerbsbahnen am Marktdesign

Ein Staatsunternehmen, das fast alle unbequemen Entscheidungen von staatlichen Behörden anficht; ein intransparentes Firmengeflecht, in dem Gewinne beliebig verschoben werden können und Verluste am Ende beim Steuerzahler landen – und ein ihm willfähriges Bundesverkehrsministerium (BMDV): Die Liste der Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn im jüngsten...

NaNa-Brief
25.10.2023
Politik & Recht

Genehmigungsbeschleunigung: Nun drohen Abwägungen zwischen super- und hyper-überragenden Interessen

Gleich einer Zauberformel soll die gesetzliche Feststellung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ Genehmigungshürden für Verkehrsprojekte senken. Das ist ein zentrales Element im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das der Bundestag am 20. Oktober 2023 verabschiedet hat. Nach dem Willen der Abgeordneten sollen neben allen vordringlichen Schienenprojekten...

NaNa-Brief
25.10.2023
Unternehmen & Märkte

Per Doppel-Wumms zur Bundes-Blaupause

Mit mehr als 26 Millionen Euro fördert das BMDV in Hamburg ein Gesamtsystem für autonomen, individuellen, öffentlichen Verkehr. Bei so viel Geld muss der Schuss sitzen. ALIKE soll nicht nur das x-te Modellprojekt darstellen, sondern die deutsche AIÖV-Blaupause schlechthin werden – mit industriepolitischer Strahlkraft. 10.000 Einheiten bis 2030 sollen die...

NaNa-Brief
20.10.2023
Unternehmen & Märkte

Kein DB-Sparpreis bei Interesse für Flixtrain

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung hofft auf mehr Wettbewerb im SPFV und sinkende Fahrpreise. Doch wo heute schon Wettbewerb herrscht, geschieht das Gegenteil. Für Kunden, die sich der DB als Interessenten einer Kombination von ICE und Flixtrain zu erkennen geben, sind Sparpreise nicht im Angebot

NaNa-Brief
19.10.2023
Personen & Positionen

„Eine Landesgesellschaft ist diskussionswürdig“

Steckt Ulrich Jaeger hinter einem Papier, das sich für die Abschaffung der kommunalen SPNV-Aufgabenträgerorganisationen in NRW ausspricht? Vor der Herbsttagung der VDV-Landesgruppe NRW hat der NaNa-Brief dazu ein Interview mit ihrem Vorsitzenden geführt. Die Fische an der D-Ticket-Angel würden kleiner, nicht größer, betonte Jaeger darin. Die Fragen stellte...

NaNa-Brief
18.10.2023
Politik & Recht

Branche einig – Jetzt müssen nur noch Kanzler und MPK einschwenken

Gemeinsam hat die Branche an den Bundeskanzler und die Ministerpräsident:innen appelliert, sich einstimmig zum Deutschland-Ticket zu bekennen – und ihm das Deutschland-Angebot folgen zu lassen. Das Papier richtet sich zunächst an die Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, die für den...

NaNa-Brief
18.10.2023
Politik & Recht

D-Ticket wird abermals Chefsache

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 11./12. Oktober 2023 in Köln hat noch keine Lösung im Konflikt zwischen Bund und Ländern um die paritätische Beteiligung an einem eventuellen Nachschussbedarf beim Deutschlandticket gebracht. Jetzt sind Kanzler und Ministerpräsidenten gefragt.

NaNa-Brief
13.10.2023
Politik & Recht

InfraGo: Länder stellen Hebel auf Mitsprache

Nimmt der Bundesrat den Koalitionsvertrag ernster als die Bundesregierung selbst? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man den Beschluss der Länderkammer vom 29. September zur Ergänzung des Regierungsentwurfs der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) liest. Gefordert wird unter anderem die Kappung der Gewinnabführungsverträge.

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NaNa-Brief
12.10.2023
Unternehmen & Märkte

Innovatives Modell zur Eigenwirtschaftlichkeit abgeblitzt

Das Messegeschehen auf der Busworld spiegelt sich auch im Monatsüberblick der Beratung Convia für den NaNa-Brief wieder: In Ausschreibungen werden vermehrt emissionsfreie Antriebe gefordert. Vergaberechtlich ragt ein Verfahren heraus: Die Neuordnung des ÖPNV im Kreis Merzig-Wadern, dem letzten saarländischen Aufgabenträger mit einem eigenwirtschaftlichen Angebot.

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NaNa-Brief
11.10.2023
Unternehmen & Märkte

Vom Namen her noch Busworld Europe, tatsächlich aber schon Busworld Global

Nach vier Jahren coronabedingter Pause hat die Busworld Europe vom 7. bis zum 12. Oktober 2023 ihre Pforten in der Brüsseler Messe geöffnet. Während die Aussteller vor allem Modelle mit „sauberen“ Antrieben in den Vordergrund schoben und Neuheiten mit Dieselantrieb eher am Rande platzierten, nutzen die führenden Hersteller die Veranstaltung im Herzen des...

NaNa-Brief
29.09.2023
Politik & Recht

Gremium der EU-Kommission stoppt MDMS-Entwurf

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle innerhalb der EU-Kommission (RSB) hat den Entwurf zu einem Rechtsrahmen für multimodale digitale Mobilitätsdienste (MDMS) gestoppt. Eine Liberalisierung des Vertriebs im Luft- und Landverkehr rückt damit weiter in die Zukunft – und damit auch die Verpflichtung zu sog. FRAND-Abkommen.