NaNa-Brief
07.03.2025
Personen & Positionen

„Die Finanzierung des ÖPNV muss sichergestellt sein“

Die Mobility Move 2025 startet am 1. April in Berlin. Die dreitägige Konferenz und Fachmesse, die die gesamte Bandbreite der Mobilitätsthemen abdeckt, ist aus der VDV-Elektrobuskonferenz hervorgegangen. Im Vorfeld des Events sprach der NaNaBrief mit der Geschäftsführerin des Bonner Verkehrsunternehmens SWB Bus und Bahn, Anja Wenmakers, die zugleich im Vorstand...

NaNa-Brief
06.03.2025
Politik & Recht

SAD gegen Südtirol: Zulässigkeit der Direktvergabe erneut zur Vorabentscheidung beim EuGH

Einmal mehr ist im Nachgang einer Direktvergabe von Buslinien das ÖPNV-Sondervergaberecht der EU-Verordnung 1370 auf dem juristischen Prüfstand – und liegt nach Durchlaufen des italienischen Instanzenzugs bis zum römischen Staatsrat nun auf dem Tisch der Luxemburger EuGH-Richter. Dabei geht es um den erbittert ausgetragenen Rechtsstreit in Südtirol,...

NaNa-Brief
06.03.2025
Unternehmen & Märkte

Deutschlandticket: Vetter „informiert über verkaufte Tickets“

Die Vetter GmbH Omnibus und Mietwagenbetrieb hat sich gegen die aus Branchenkreisen an den NaNa-Brief herangetragenen Informationen, dass sich die Zusammenarbeit mit Vetter und seinem Vertriebsdienstleister Mopla bei der Aufklärung des D-Ticket-Betrugsfalles und bei der Einnahmeaufteilung des Deutschlandtickets etwas schleppend gestaltet – und unter anderem die...

NaNa-Brief
05.03.2025
Unternehmen & Märkte

Europäischer Stadtbusmarkt 2024 stabil und zunehmend elektrisch – Zulassungen in Deutschland aber rückläufig

Ein stabiler Stadtbusmarkt in Europa, aber rückläufige Zahlen in Deutschland, dabei ein steigender Anteil an Elektrobussen bei Verschiebungen zwischen den einzelnen Ländern und Lieferanten: Das sind die wesentlichen Ergebnisse des Jahresberichts 2024 von European Bus Data.

NaNa-Brief
28.02.2025
Politik & Recht

EuGH-Generalanwältin: Keine Mehrwertsteuer auf ÖPNV-Zuschuss

Eine nachträgliche Ausgleichszahlung für finanzielle Verluste eines privaten ÖPNV-Anbieters unterliege nicht der Mehrwertsteuerpflicht im Sinne der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie (RL 2006/112/EG). Dafür hat jüngst die deutsche Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott, in ihrem Schlussantrag zu einem Vorlageverfahren eines polnischen...

NaNa-Brief
28.02.2025
Politik & Recht

Kostenfreier Nahverkehr im Kurort: Umlage nur mit spezieller Rechtsgrundlage

Ein aktueller Eilbeschluss des OVG Greifswald betrifft die ÖPNV-Finanzierung in Kurorten: Beträge, die eine Gemeinde an einen privaten Betreiber des Nahverkehrs zahlt, damit die Gäste diesen entgeltfrei nutzen können, dürfen nicht ohne weiteres in die Kalkulation der örtlichen Kurtaxe einfließen. Die Umlage setzt eine ausdrückliche Ermächtigung im...

NaNa-Brief
27.02.2025
Politik & Recht

Bayern: Rekord-Busförderung in 2024 – 75 Prozent beim Busmittelstand

Im Jahr 2024 hat der Freistaat Bayern 508 neuangeschaffte so genannte Klimabusse gefördert – mit bayerischen Haushaltmitteln, nicht aus EU- oder anderen Töpfen, wie eine Sprecherin des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) gegenüber dem NaNa-Brief bestätigte.

NaNa-Brief
27.02.2025
Unternehmen & Märkte

DTVG: Vereinbarte neue Schutzmechanismen für UIC-Barcodes kommen ab März

In einem Schreiben an die Gesellschafter der Deutschlandtarifverbund GmbH (DTVG) und die Verkehrsunternehmen im Deutschlandtarifverbund ist der DTVG am 21. Februar 2025 auf den Fall des Ticketshops „d-ticket.su“ und die aktuellen Schritte zur Aufklärung und Eindämmung dessen eingegangen. Das gut zweiseitige Schreiben liegt dem NaNa-Brief vor.

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NaNa-Brief
26.02.2025
Unternehmen & Märkte

Easymile-Rückzug: Neue Herausforderung für Projekte mit autonomen Shuttles

Nach der Neuaufstellung anderer Hersteller autonomer Shuttles für den ÖPNV zieht sich nun auch das französische Unternehmen Easymile aus dem Bereich ÖPNV zurück und will sich offenbar auf autonome Warentransportsysteme in abgeschlossenen Arealen wie Häfen konzentrieren. Das hat zum einen Auswirkungen auf die laufenden Projekte wie beispielsweise im bayerischen...

NaNa-Brief
21.02.2025
Politik & Recht

Straßenbahn: Nicht blockierte, aber erschwerte Weiterfahrt rechtfertigt Pkw-Abschleppen

Anders als im Busverkehr reichen entlang einer Straßenbahnstrecke oft schon wenige Zentimeter aus, um mit einem am Straßenrand geparkten Fahrzeug die Vorbeifahrt der Bahn zu verhindern. Um solche Zentimeter ging es bei einem Fall vor dem Verwaltungsgericht (VG) Leipzig, das letztlich ein Abschleppen als gerechtfertigt ansieht.

NaNa-Brief
21.02.2025
Personen & Positionen

„Darauf müssen sich Verkehrsbetriebe einstellen!“

Die Sicherheits- und Verteidigungs-politische Situation erfordert nicht nur eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zusätzlich weitere Mittel für den Ausbau militärischer Infrastruktur, sondern hat auch Konsequenzen für die Überwachung und den Schutz der strategisch wichtigen Infrastruktur. Im Interview ordnet Sebastian Schulte ein, inwiefern...

NaNa-Brief
20.02.2025
Unternehmen & Märkte

D-Tickets von „d-ticket.su“ nach Fake-Shop-Verdacht ungültig – Sicherheitsunterschiede bei Ticketstandards in der Diskussion

Die D-Ticket-Vertriebswebseite „d-ticket.su“ ist mit dem Vertrieb mutmaßlich betrügerischer D-Tickets aufgeflogen. Noch ist nicht abschließend geklärt, wie der Ticketshop zunächst auch eine Weile als gültig anerkannte Tickets vertreiben konnte. In der Branche beginnt nun die Diskussion über die Sicherheitsunterschiede des eTicket-Deutschland-Standards und den...

NaNa-Brief
19.02.2025
Politik & Recht

Ganze Branche signalisiert Schulterschluss – Forderung nach neuem ÖPNV-Pakt

Nachdem der in der letzten Legislaturperiode angestrebte „Ausbau- und Modernisierungspakt“ zum Öffentlichen Personennahverkehr nicht geschlossen wurde, fordert die ÖPNV/SPNV-Branche von einer neuen Bundesregierung einen neuen Anlauf ein. Der „Treff.Schienennah“ des Bundesverbandes Schienennahverkehr (BSN) lag terminlich so passend vor dem Bundestagswahltermin,...

NaNa-Brief
14.02.2025
Unternehmen & Märkte

Marktkonzentration schreitet weiter voran: Unternehmensaufgaben und -übernahmen im Busmarkt

Im vergangenen halben Jahr gab es abermals zahlreiche Marktaustritte bedeutender, traditionsreicher oder besonderer Unternehmen. Besonders auffällig ist der starke Rückzug der privaten Busunternehmen im Saarland, wo sich eine fast vollständige Konzentration auf kommunale Unternehmen und das Konsortium Saar-Mobil sowie deren (Ex-)Gesellschafter abzeichnet.

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NaNa-Brief
13.02.2025
Unternehmen & Märkte

VRR will mit 75 Prozent-Einstieg bei Regiobahn mehr Flexibilität bei Verwerfungen im SPNV-Markt

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist seit 1. Januar 2025 mit 75 Prozent an der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH beteiligt. Angestrebt ist ausweislich der entsprechenden VRR-Mitteilung, dass sich der SPNV-Aufgabenträger „perspektivisch an einer strategischen Weiterentwicklung“ des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) beteiligt und „aktiv Einfluss auf...

NaNa-Brief
12.02.2025
Unternehmen & Märkte

VDV will in D-Ticket-Tariflandschaft Zahlungsbereitschaften besser abschöpfen

Obwohl das Festpreis-D-Ticket eine unternehmerische Reaktion der Verkehrsunternehmen auf steigende Kosten verhindert und damit zur Verschärfung der wirtschaftlichen Schieflage im ÖPNV beiträgt, ist es laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nicht mehr wegzudenken. Der Fokus bei der Preisfindung müsse aber wieder auf das Abschöpfen von...

NaNa-Brief
07.02.2025
Politik & Recht

Urteil zu Tarif-Diskriminierung: Wohnsitz begründet keine „Ethnie“

Die Argumentation klingt gewagt, doch in einem jüngst vom Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGRZS) in Wien entschiedenen Semesterticket-Rechtsstreit, der sich an der Frage des Wohnsitzes entzündete, machten die Kläger innerösterreichische „ethnische Diskriminierung“ durch Tarifgestaltung geltend. Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde mit der Sache...

NaNa-Brief
06.02.2025
Politik & Recht

Schülerbeförderung: Streit um die „teuerste Zeitkarte“ laut Schulgesetz

Ein Rechtsfall zur Aufwandserstattung für den Schulweg in der Region Hannover ist aktuell zugunsten des Landkreises als erstattungspflichtigem Träger dieser Schülerbeförderung ausgegangen. Unklar beziehungsweise strittig war, wie hoch die Erstattung für den Schüler ausfällt, wenn die nächstmögliche Schule außerhalb des „Regionsgebietes“ liegt. Das OLG Lüneburg...

NaNa-Brief
06.02.2025
Unternehmen & Märkte

Vergabemarkt im Januar: Viele Vorabbekanntmachungen in MVV und NVV

Die wettbewerbsintensiven Verbünde blicken bereits voraus auf den Dezember 2026: Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) haben im zurückliegenden Januar etliche Vorabbekanntmachungen veröffentlicht, auf die Ausschreibungen zur Betriebsaufnahme Ende des Jahres 2026 folgen sollen. Das zeigt die Analyse der...

NaNa-Brief
05.02.2025
Unternehmen & Märkte

Eurobahn kommunalisiert – und bald wieder am Markt

Die Interims-Übernahme der in Schieflage geratenen Eurobahn durch den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) ist beschlossene Sache. Die Verbandsversammlung schloss sich am vergangenen 30. Januar dem vorherigen Votum aller Kommunen an. Nachdem der Weiterverkauf des SPNV-Betreibers durch den derzeitigen Interimsgesellschafter gescheitert war, springt der...