Die europaweiten Vergabebekanntmachungen im Oktober stehen ganz im Zeichen neuer Linien und Angebotsausweitungen, wie unsere Exklusivauswertung zeigt.

Die Länderkammer unterstützt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der regional strengere Emissionsvorgaben im Taxi- und Mietwagenverkehr ermöglicht. Damit stellt sich das Plenum des Bundesrats jedoch gegen einen Antrag des eigenen Verkehrsausschusses. Der wollte erreichen, dass die Länder die neue Kompetenz auch bei Omnibussen einsetzen dürfen.

Schlag auf Schlag geht es in der Bundespolitik derzeit auch beim GVFG. Nur 20 Stunden hatte der VDV eigenen Angaben zufolge Zeit, um den „Entwurf eines 3. Gesetzes zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes“ zu bewerten.

Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Streit an, ob Länder und Kommunen künftig auch Reise- und Linienbussen strengere Emissionsgrenzen vorgeben dürfen.

Ist es Aktionismus, um den Wahlerfolgen der AfD zu begegnen, die Klimaproteste zu besänftigen oder den GroKo-Kritikern in der SPD entgegenzukommen? Oder vor allem eine weitere Finanzspritze für die DB? Fest jedenfalls steht: Kaum haben die Branchenverbände sich im Schweinsgalopp über Referentenentwürfe zur Mehrwertsteuerabsenkung im Fernverkehr, zur...

Professor Wolfgang Ewer und Tobias Thienel von der Kieler Kanzlei Weissleder/Ewer kommen in der vom BDO bestellten Expertise zum Ergebnis, dass der Staat nicht nur die Bahn begünstigen darf. Andernfalls würde der Staat die Vorgaben des höchsten deutschen und des höchsten europäischen Gerichtes verletzen.

Die Bewertung von CDU, CSU und SPD zur Halbzeit ihrer Koalition ist kurzfristig auf den November 2019 verschoben worden. Die AfA Bahn in der SPD lenkt die Aufmerksamkeit von Partei- und Fraktionsspitze auf zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag.

Für den politisch gewünschten höheren Anteil der Regionalbahnen am Verkehrsmix sei DB Netz „falsch ausgerichtet“, schreiben Benex-Geschäftsführer Michael Vulpius (Vorsitz), Michael von Malinckrodt (Finanzen) und Karsten Steinhoff (Betrieb) dem „NaNa-Brief“. Seit dem 4. Juli 2019 steht das früher gemischtwirtschaftliche Verkehrsunternehmen komplett im Eigentum des...

Bei der Vorstellung des „Wettbewerber-Reports“ haben Redner von Mofair und NEE die vom Bund geplante Eigenkapitalerhöhung für die DB – immerhin elf Jahrestranchen von je einer Milliarde Euro – heftig kritisiert. Die Wettbewerbsbahnen befürchten, dass sich damit zusätzlicher Spielraum für Trassenpreiserhöhungen ergibt.

Beim Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr haben Vertreter von Regierung und Koalition ihre Entschlossenheit bekräftigt, zur Ökologisierung des Verkehrs den Schienenverkehr massiv zu fördern. Trotz des Geldsegens seien die Ziele aber nur erreichbar, wenn Branche und Politik sofort gemeinsame Standards entwickelten, mahnte BAG-SPNV-Präsidentin Susanne...

Kommunale Eigengesellschaften profitieren von einer Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten, private Wirtschaftsteilnehmer hingegen nicht. Vor diesem Hintergrund will der BFH jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfahren, ob die entsprechenden Bestimmungen im Jahressteuergesetz 2009 beziehungsweise im § 8 Abs. 7 S.1 Nr. 2 des...

Das OLG Düsseldorf hat die Direktvergaben in Essen und Mülheim freigegeben und sich dabei klar zur VRR-Konstruktion positioniert. Aber die Sache beschäftigt die Juristen weiterhin.

DB Netz verkauft für die linksrheinische Bahnstrecke zwischen Köln und Koblenz mehr Trassen, als konfliktfrei gefahren werden können, steht aber nicht für die finanziellen Schäden ein, die den Bahnunternehmen dadurch entstehen: Das jedenfalls beklagt Transdev-Bahngeschäftsführer Tobias Heinemann bei der Vorstellung des Wettbewerber-Reports Eisenbahnen 2019/20...

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat DB-Chef Lutz schriftlich aufgefordert, bis 14. November 2019 Lösungsvorschläge für die drängendsten Probleme des Konzerns zu präsentieren. Dazu gehöre die Frage, „wie mit der besonders defizitären Sparte DB Regio Bus umgegangen werden soll“.

Auf die Entscheidung von Grünen, Linken und FDP zu einem Maut-Untersuchungsausschuss hat Andreas Scheuer am 15. Oktober 2019 in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz unter anderem mit dem Hinweis reagiert, dass noch Milliarden für den Umbau des Verkehrssystems fehlen.

Deutlich nach Redaktionsschluss der vorangegangenen Ausgabe hat das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem NaNa-Brief doch noch erläutert, unter welchen Bedingungen die Förderquote künftig 75 oder 60 Prozent betragen soll. In der Branche wird spekuliert, ob es zunächst vielleicht einen pauschalen ÖV-Bonus geben wird.