Auch für November 2019 hat Convia die im TED europaweit veröffentlichten Wettbewerbs- und Direktvergabeverfahren für den NaNa-Brief gesichtet. Hier folgt eine Einordnung und Bewertung der in den obigen Tabellen zusammengetragenen Verfahren.

Diese Frage steht im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Autokz. OSL) im Raum. Die Flotte des Altbetreibers Netinera SBN erfüllte nicht die Anforderungen der Ausschreibung. Die zum Ausschreibungsgewinner Rhenus (jetzt Transdev) gewechselten Mitarbeiter vertreten den Standpunkt, dass trotzdem ein Betriebsübergang vorliegt.

Nach der Übergangsfrist aus Artikel 8 (3) der EU-Verordnung 1370/07 dürfen Altverträge, die vor dem 26. Juli 2000 ohne Wettbewerb geschlossen wurden, höchstens 30 Jahre laufen.

Die Rechtssache C-752/18 klärt auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ob Beamte oder Politiker mit drastischen Maßnahmen gezwungen werden können, Luftreinhaltepläne durchzusetzen.

Die „Robustheit“ des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bei Störungen und Bautätigkeit wird die größte Herausforderung für den SPNV in den kommenden Jahren. Das war die einhellige Meinung bei den „Berliner Bahngesprächen“ der BAG-SPNV am 26. November 2019.

Die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG könnte in 2020 noch einmal neu diskutiert werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer rief in der Haushaltsdebatte im Bundestag dazu auf, über die Struktur des Konzerns zu sprechen.

Der Ausbau des ÖPNV ist ein entscheidender Baustein für die Verkehrswende und müsste eigentlich schneller vorankommen. Trotzdem sind kurzfristige Lösungen nicht zu erwarten: Mit diesem Tenor ging am 28. November 2019 die Metropolenkonferenz in Nürnberg zu Ende.

Nur noch drei PBefG-Verkehrstypen, nämlich Linienverkehr, „öffentliche Bedarfsverkehre“ und „privater Anmietverkehr“, dazu der Nahverkehrsplan als scharfes Schwert, um das öffentliche Verkehrsinteresse durchzusetzen: Das sind die Eckpunkte eines Reformentwurfs für das Personenbeförderungsgesetz, den Hubertus Baumeister (Kanzlei BBG) gemeinsam mit Felix Berschin...

Vor dem Regionalen Verwaltungsgericht (TAR Toscana) haben die unterlegenen Altbetreiber beantragt, den in der Ausschreibung vorgesehenen Übergang von Bussen und Depots an den Ausschreibungsgewinner RATP Autolinee Toscanee (AT) zu untersagen.

In Zusammenarbeit mit der Beratung Convia analysiert der NaNa-Brief erstmals die Betriebsaufnahmen zwischen den großen Fahrplanwechseln, also Betreiberwechsel beziehungsweise Vertragsaufnahmen im Zeitraum Anfang Februar bis Ende November 2019. In dieser Ausgabe geht es um Inhouse- und andere Direktvergaben. Versucht wird außerdem, auf herausragende...

Der Kreistag versucht die eigenwirtschaftliche Erbringung zu stützen. Am 27. September hat er daher beschlossen, die 4,4 Mio. Euro Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr nach § 11a ÖPNVG NRW ohne Abzug für den Aufgabenträger, sondern in Gänze an die Verkehrsunternehmen, also hauptsächlich an die private Wern-Group, weiterzuleiten (KT-Drs. 164/2019)....

Der Verkehrsverbund Warnow (VVW) bleibt ein Unternehmensverbund. Trotzdem wird jetzt der kommunale Einfluss

gestärkt.

„Dass die EU-Kommission bereits einen Case-Manager eingeschaltet hat, macht ja deutlich, dass der Fall nicht durchlaufen wird wie 2017“, hat Mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen jetzt gegenüber dem NaNa-Brief deutlich gemacht.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in der Nacht zum 15. November die umstrittene Elf-Milliarden-Kapitalspritze für die Deutsche Bahn AG gebilligt, gegen den Widerstand des CDU-Wirtschaftsrates. Die Opposition verlangt zusätzlich Strukturreformen bei der Staatsbahn. Ihre bei Mofair und NEE organisierten Wettbewerber behalten sich juristische Schritte vor.

Erstmalig wird im NaNa-Brief ein Komplettüberblick auch der unterjährigen Betriebsaufnahmen im Bus-ÖPNV nach Vergabeart präsentiert, für den Zeitraum Februar bis November 2019. Deutlich sichtbar werden dabei regionale Ausprägungen.

Die Halbzeitbilanz des Verbandes zur Arbeit der Großen Koalition fällt angesichts neuer Förderprogramme nicht schlecht aus. Aber noch fehlt ihm im Rechtsrahmen ein Scharnier, damit das viele Bundesgeld auch verbaut werden kann.