Im Juni 2025 hat DB InfraGo von der bisherigen „Strategie“ für den Rollout des gemeinsamen Europäischen Zugleitsystems ETCS Abstand genommen. Die für mehrere Jahre im Voraus rollierenden ETCS-Ausstattungspläne entpuppten sich vor allem angesichts der fehlenden Finanzierung und der noch nicht ausgerüsteten Fahrzeuge als immer unrealistischer – obwohl die eigene...

Die Free-Floating-Räder von Nextbike befinden sich unerlaubt auf Berliner Straßenland und müssen entfernt werden, da keine Sondernutzungserlaubnis besteht. Das gilt vorläufig auf Basis eines Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg. „Berlin, we are staying! Our service is continuing!“, sagt hingegen Nextbike.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen bei der U-Bahnsanierung für Baustellenflächen auf einer Bundesfernstraße keine Sondernutzungsgebühr zahlen. Das gilt jedenfalls vorläufig laut Eilbeschluss des VG Berlin. Dass die Straßengebührenpflicht für ÖPNV-Baustellen rechtlich vielgestaltig sein kann, zeigt eine NaNa-Brief-Nachfrage in der Branche.

Für das private Busgewerbe in Rheinland-Pfalz ist der Tarifabschluss unter Dach und Fach. Die VAV (Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe) und ver.di verständigten sich auf einen mehrjährigen Abschluss für rund 4.500 Fahrdienstbeschäftigte im ÖPNV. Der Abschluss gilt auch für Verwaltung, Werkstätten, Reiseverkehr und Ausbildung.

Verdacht in den höchsten Reihen der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV), zu der auch die Verkehrsgesellschaft DVG gehört: Ein anonymer Hinweisgeber bezichtigt zwei Geschäftsführer der Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Vergütung von ehemaligen Betriebsratsmitgliedern des DVV-Konzerns.

Seit 2015 verbannt die Stadt Köln Fernbusse aus ihrem Zentrum. Anbieter wie Flixbus wehren sich seither gerichtlich wie auch per Petition gegen ihre Aussperrung. Für die Linie Münster–München, die ohne den Halt Köln-Innenstadt wirtschaftlich nicht sinnvoll betrieben werden könne, ist Flixbus nun erneut vor Gericht gezogen und unterlag – vorerst, im Eilverfahren....

Eine reine Autonomisierung des bisherigen ÖPNV-Angebots nutzt das Potenzial des autonomen Fahrens nur unzureichend, ein privatwirtschaftliches „Robotaxi“-Modell von Fahrdiensten wie Uber, Bolt, Lyft et cetera verstopfe die Straßen. Mit einer großflächigen Einbindung des autonomen Fahrens in den ÖPNV und einer dahingehenden Umgestaltung von Netz und Tarif dagegen...

Der Monatsüberblick der ÖPNV-Vergabeverfahren zeigt: Die Aufgabenträger versuchen den Spagat zwischen dem politisch Gewollten und dem ökonomisch Möglichen. Die Auswertung von Convia exklusiv für den NaNa-Brief zeigt beispielsweise Angebotsreduzierungen, aber auch sehr lange Ankündigungszeiten oder Direktvergaben an nicht-kommunale Betreiber. Gleichzeitig gibt es...

Ein Verkehrsunternehmen, das seine Fahrkartenkontrolleure mit Bodycams ausstattet, unterliegt beim Datenschutz den strengeren Vorgaben des Artikels 13 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), nicht dem weniger rigorosen Artikel 14. Trotzdem lassen die Luxemburger Richter Spielraum für eine praxisnahe Anwendung.

Ein aktueller Bundestagsbeschluss schafft Rechtsklarheit für im EU-Recht vorgesehene Verlängerungen von PBefG-Genehmigungen im Buslinienverkehr. Nachträgliche Genehmigungsverlängerungen sind nach Ansicht der EU-Kommission in bestimmten Fällen gerechtfertigt.

In der „Konzernleitung“ 30 Prozent weniger Posten, Fahren und Bauen bei DB InfraGo wieder aus einer Hand sowie eine Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitssteuerung über die „Liniensteuerung“ der Geschäftsfelder statt mit Hilfe übergreifender Konzernprogramme: Das sind drei Haupttriebwerke, mit denen die Vorstandsvorsitzende der DB dem „Neustart Bahn“ Schub verleihen...